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   BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87   

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https://dejure.org/1987,7488
BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87 (https://dejure.org/1987,7488)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 7 B 118.87 (https://dejure.org/1987,7488)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 7 B 118.87 (https://dejure.org/1987,7488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs - Erfordernis sowie ordnungsgemäße Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis - Anfertigung, Aufstellung und Verkauf von Bildern und Plastiken im öffentlichen Raum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

    Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß des Senates vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -) ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173/188 ff; 33, 52/71; 67, 213/224 ff).
  • BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86

    Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß des Senates vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -) ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173/188 ff; 33, 52/71; 67, 213/224 ff).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß des Senates vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -) ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173/188 ff; 33, 52/71; 67, 213/224 ff).
  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Filmeinfuhrverbote aus der DDR

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß des Senates vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 144.86 -) ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht zur Lösung von Konflikten zwischen der Kunstfreiheitsgarantie und anderen verfassungsrechtlich geschützten Bereichen aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173/188 ff; 33, 52/71; 67, 213/224 ff).
  • BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79

    Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Der hohe Wert dieser geschützten Rechtsgüter rechtfertigt es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns, daß zu ihrem Schutz ein behördliches Kontrollverfahren eingeführt wird, dem im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen eine Verteilungs- und Ausgleichsfunktion (vgl. Beschluß vom 12. August 1980 - BVerwG 7 B 155.79 - NJW 1981, 472) für das knappe Gut "öffentliche Straße" zukommt.
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Der beschließende Senat hat in seinem gleichfalls den Kläger und einen weitgehend identischen Sachverhalt betreffenden Beschluß vom 7. Januar 1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschluß vom 19. Juni 1981 - 1 BvR 183.81 -) im Anschluß an sein Urteil in BVerwGE 56, 63/67 f. näher dargelegt, daß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen.
  • BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80

    Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der

    Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
    Der beschließende Senat hat in seinem gleichfalls den Kläger und einen weitgehend identischen Sachverhalt betreffenden Beschluß vom 7. Januar 1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342 (dazu BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschluß vom 19. Juni 1981 - 1 BvR 183.81 -) im Anschluß an sein Urteil in BVerwGE 56, 63/67 f. näher dargelegt, daß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der Anwendung von Vorschriften nicht entgegensteht, welche die Sondernutzung öffentlicher Straßen auch zur Ausübung der Kunst einer Erlaubnispflicht unterwerfen.
  • BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

    Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst

    Diese Auffassung ist mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats unvereinbar (vgl. dazu das Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] sowie die Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342, vom 19. Dezember 1986 a.a.O. und vom 16. Juni 1987 - BVerwG 7 B 118.87 - n.v.; ferner BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschluß vom 19. Juni 1981 - 1 BvR 183/81 - und Kammer-Beschluß vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87 -, jeweils n.v.).
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